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FPÖ fordert unabhängige Untersuchungskommission

Schöppl: Vorfälle um Passamt müssen lückenlos aufgeklärt werden

Nach den Vorfällen um das Passamt verlangen die Freiheitlichen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Diese soll alle internen Vorgänge des Magistrates prüfen und dann dem Stadtsenat einen detaillierten Bericht vorlegen. Die Leitung der Untersuchungskommission soll das Kontrollamt bekommen, welchem die für diese Untersuchung notwendigen Fachkräfte beizustellen sind. Diese Kommission muss weisungsfrei sein, da sie von jenen, welche überprüft werden sollen, unabhängig sein muss.

Schöppl: „Die Stadt Salzburg muss die Vorfälle um das Passamt zum Anlass nehmen den gesamten Magistrat genau zu durchleuchten. Die Stadt Salzburg muss auch klären ob es sich beim Passamt um einen Einzelfall handelt oder ob mehrere Bereiche des Magistrates von solchen Vorfällen betroffen sind. Dadurch soll auch den Bürgern das klare Signal gesetzt werden, dass solche Vorfälle lückenlos aufgeklärt werden.

Die geforderte Untersuchungskommission muss völlig unabhängig und damit weisungsfrei arbeiten können. Die Mitglieder der Untersuchungskommission dürfen gerade nicht von jenen abhängig sein, deren Verantwortungsbereich sie prüfen sollen. Die Leitung einer derartigen Untersuchungskommission soll dem Kontrollamt zukommen, welchem das dafür notwendige Personal zur Verfügung zu stellen ist. Der Bericht dieser Untersuchungskommission muss dann direkt den Mitgliedern des  Stadtsenates übermittelt werden. Wir Freiheitliche fordern jedenfalls dass eine transparente und lückenlose Aufklärung erfolgt“.

 

 

Rückfragen: Dr. Andreas Schöppl 0650/66 800 84

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