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24. April 2018

FPÖ: Bildungsausschuss soll abgeschafft werden –Agenden soll Sozialaus-schuss übernehmen

Reindl: „Geht ned, gibt’s ned“ trifft bei Neos doch zu

In den Jahren von 2015 bis 2018 ist der Ausschuss von den regulären 32 Sitzungsterminen 13-mal ausgefallen. 2018 fand überhaupt keine Sitzung statt „Der NEOS-Wahlkampfslogan „Geht ned, gibt’s ned, trifft für den Bildungsausschuss offensichtlich nicht zu. Der Ausschuss dient nur dazu, dem Ausschussvorsitzenden „höhere Aufwandsentschädigungen in die eigene Tasche“ zu wirtschaften. Der Vorsitzende kassiert seit Jahren zusätzlich 12.000 Euro im Jahr. Bildung muss uns etwas wert sein. Für abgesagte Bildungsausschüsse jedoch Steuergeld zu kassieren ist nicht in Ordnung. Die Freiheitlichen fordern den Bildungsausschuss abzuschaffen und die Agenden dem Sozialausschuss zuzuordnen“, so Andreas Reindl.

 

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