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28. Juni 2018

FPÖ: Es muss transparente Vergaberichtlinien geben

Höllinger: Kinderbetreuung muss ausgebaut werden

Der Bildungsausschuss beschloss heute drei neue Krabbelgruppen mit vierundzwanzig Plätzen für Kleinkinder. Die Stadt Salzburg wird diese Gruppen selbst betreiben. Die letzte städtische Krabbelstube wurde 2006 geschlossen. Seit dem wurde die Betreuung von Kleinkindern privaten Unternehmen überlassen. Die städtische Betreuung der Kinder wird zudem günstiger, als jene privater Anbieter.

 

„Im Sinne der Transparenz muss es verbindliche Vergaberichtlinien geben, die auch im Gemeinderat beschlossen werden müssen. Ich begrüße daher, dass der Zusatzantrag hinsichtlich der Erstellung von Vergaberichtlinien einstimmig beschlossen wurde. Der Amtsbericht „Bedarfsbescheide“ wurde zur Beschlussfassung an den Stadtsenat weitergeleitet. Bis zum Montag soll eine Stellungnahme zum Kinderbetreuungsgesetz vom Land Salzburg eingeholt werden. Gerade in diesem Bereich der Kinderbetreuung ist Rechtssicherheit unumgänglich. Eine Kontingentierung von Kinderbetreuungsplätzen kommt für die FPÖ nicht in Frage“, so Bildungssprecher Bernhard Höllinger.

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