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29. November 2018

FPÖ fordert öffentliche Sitzung zu SWAP-Anwaltskosten

FPÖ-Enzinger: „SPÖ-Griff in die Taschen der Steuerzahler gehört lückenlos aufgeklärt! Geheimhaltungspolitik ist fehl am Platz!“

Nächsten Montag diskutiert der Kontrollausschuss der Stadt Salzburg über die
Übernahme der Höhe der Anwaltskosten im Zuge des SWAP-Prozesses gegen Ex-
Bürgermeister Heinz Schaden und zwei weitere hochrangige Beamte –
ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Ich werde persönlich den Antrag
stellen diese Sitzung öffentlich zu behandeln!“, kommentiert Kontrollausschuss-
Vorsitzender FPÖ-Gemeinderat Erwin Enzinger. „Der Öffentlichkeit, die ja die
Anwaltskosten bezahlt hat, darf nichts vorenthalten werden!“
Enzinger fordert, dass die Verschleierungspolitik der SPÖ ein Ende findet und endlich
Transparenz in die Stadtpolitik einkehrt. „Kein Promibonus im SWAP-Ausschuss! Für
Schaden und Co. müssen die gleichen Bedingungen gelten wie für jeden anderen
Bürger auch. Wir haben bereits viel aufgedeckt und werden weiter für eine lückenlose
Aufklärung von eventuell missbräuchlich verwendetem Geld kämpfen. Tarnen und
Täuschen im SPÖ-System werden wir einen Riegel vorschieben!“, so Enzinger
abschließend.

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