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29. Mai 2019

FPÖ: Investitionsprogramm 2020-2024 verfehlt Maastricht-Kriterien deutlich

Reindl: Stadt Salzburg wird von Schuldenpolitik eingeholt „Das Ergebnis des Investitionsprogrammes 2020-2024 werden die Verhandlun-gen zum ordentlichen Budget im Herbst nicht einfacher machen. Die Stadt wird ihren Gürtel in Zukunft wohl enger schnallen müssen“, kommentiert Klubob-mann Andreas Reindl.

„Die Vergangenheit holt die Stadtregierung jetzt ein. Die Auswirkungen, der von der FPÖ oft kritisierten Budgetpolitik der letzten Jahre, sind ernüchternd. Die Stadtbürger werden die schwarz-rot-grünen Budgetfehler auf Jahre zu begleichen haben. Leider waren in der Vergangenheit teure Prestigeprojekte wichtiger als Investitionen in die Zukunft und nicht im Sinne der Salzburger Bevölkerung. Ich bin aber überglücklich, dass das Prestigeprojekt Rauchmühle nunmehr versenkt worden ist. Hätte man von Anfang an auf uns gehört, hätte man sich eine Menge an Steuergeld gespart. Eine diesbezügliche FPÖ-Anfrage, wie viel Steuergeld für dieses Projekt verbrannt worden ist, wurde bereits eingebracht. Mit einer Beantwortung ist in den nächsten Wochen zu rechnen“, so Reindl.

 

Ins Zentrum der Diskussionen rückte einmal mehr die Salzburger Immobilien Gesellschaft (SIG). Diese horte Rücklagen in Millionenhöhe. Es hat den Anschein, dass die Stadtregierung den Überblick über ihre eigenen Projekte verloren habe. Endlich wird es eine Liste mit Prioritätenreihungen zu den einzelnen Vorhaben geben. Dies haben die Freiheitlichen seit Jahren gefordert.

Zum ersten Mal wird die Finanzabteilung keine befürwortende Stellungnahme zum mittelfristigen Budget abgeben. Die Finanzabteilung hat mehrfach auf die prekäre Budgetsituation und das Nicht-Einhalten der Maastricht-Kriterien hingewiesen. Aus Sicht der FPÖ ist dies völlig verständlich. Strafzahlungen an die EU müssen jedenfalls vermieden werden. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Zustimmung unmöglich“, so Reindl abschließend.

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