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12. Dezember 2018

FPÖ lehnt Budget 2019 ab

Reindl: Prestigeprojekte statt richtiger Investitionen ist kein verantwortungs-volles Budget

„Anstatt sinnvolle Sparmaßnahmen zu unterbreiten, wie etwa die Kürzung von Doppelvereinssubventionen oder die Streichung von unnötigen Prestigeprojekten, um mit dem Geld in die Verbilligung der Öffi-Tickets und den Standort zu investieren, werden immer neue Schulden gemacht. Aus diesem Grund lehnen wir heute das Budget ab“, so Klubobmann Andreas Reindl.

 

„Gerade bei Prestigeprojekten wie etwa die Rauchmühle sehe ich noch großes Einsparungspotential. Die Stadt Salzburg muss seine Schulden endlich in den Griff bekommen und in einigen Bereichen den Gürtel enger schnallen. Auch die Kulturszene wird seinen Beitrag dazu leisten müssen. Das Budget muss für die Bürger ein leistbares und sicheres Leben in Salzburg wiederspiegeln. Dazu verlangen die Freiheitlichen die Umsetzung einer Ordnungswache, ein 250 Euro Jahresticket und einen Gebührenstopp. Leider fanden diese Vorschläge keine Mehrheit im Gemeinderat. Das Rauchmühlekonzept muss rasch gestoppt werden, der Zirkusschule und anderen unsinnigen Projekten sollten die Förderungen entzogen werden“, ist Andreas Reindl überzeugt.

 

„Wir brauchen eine Schuldenbremse und den klaren politischen Willen, in der Stadt unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen und nicht Steuergeld für Luftschlösser und rot-grüne Extravaganz zu verschleudern“, so Andreas Reindl abschließend

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