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21. Juni 2018

FPÖ: Neue Richtlinie noch nicht beschlussreif

Reindl: Deutschkenntnisse für Vergabe von städtischen Wohnungen unerläss-lich

Die Novellierung der Richtlinien für die Wohnungsvergabe wird am Donnerstag im Sozialausschuss auf der Tagesordnung stehen. Die ursprüngliche Richtlinie für die Wohnungsvergabe von städtischen Wohnungen stammt aus dem Jahr 1995. „Der Amtsbericht ist am Dienstag ausgelaufen und soll am Donnerstag bereits beschlossen werden. Der Amtsbericht wirft eine große Anzahl von Fragen auf, ist teilweise schwammig formuliert und lässt zu viel Spielraum für Interpretationen zu. Ich glaube nicht, dass die neuen Richtlinien beschlussreif sind und denke, hier muss noch einiges verhandelt und klar gestellt werden“, so Klubobmann Andreas Reindl.

                                                                 

„Für die FPÖ sind bei der Vergabe von städtischen Wohnungen Deutschkenntnisse unerlässlich. Aus Sicht der Freiheitlichen hat jeder, der nach Österreich kommt und in diesem Land dauerhaft bleiben und eine städtische Wohnung haben möchte, die Pflicht, sich zu integrieren und Deutsch zu lernen.

Bei den Einkommensgrenzen sehen wir jedenfalls Diskussionsbedarf. Eine Reduktion von zwanzig Prozent würde die soziale Treffsicherheit erhöhen. Alle drei Jahre sind Einkommensnachweise vorzulegen und gegebenenfalls ist die Miete temporär anzupassen.

Für Menschen mit Behinderungen sollten im Sinne der Inklusion mehr Punkte vergeben werden, damit diese schneller an eine Wohnung kommen. Dem Ansinnen die Wohnungsvergabe vom Wohnungsamt eigenständig und ohne separate Beschlussfassung durch den Vergabeausschuss zu vergeben, erteilen wir eine glatte Absage. Die Vergabe von Wohnungen muss für die Politik und die Wohnungswerber transparent bleiben“, so Reindl abschließend.

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