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16. April 2018

FPÖ, ÖVP und NEOS beschließen Gegenantrag zum SWAP- Bericht

Enzinger: Gemeinderätliche Gremien wurden nicht vollständig informiert

Mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS beschloss heute der Kontrollausschuss einen Gegenantrag zum Kontrollamtsbericht über die „Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen des Gemeinderates im Zusammenhang mit den Zinstauschgeschäften der Stadt“. Dabei machte der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Gemeinderat Erwin Enzinger von seinem Dirimierungsrecht Gebrauch. „Die reine Kenntnisnahme ist mir nicht genug und auch aus politischer Sicht nicht ausreichend. Der Gemeinderat wurde beim Abschluss der Finanzspekulationsgeschäfte nicht vollständig informiert und über die finanziellen Risiken nicht hinreichend aufgeklärt. Über die Möglichkeit, anstelle der Umstrukturierung gänzlich aus den Verträgen auszusteigen, wurde der Gemeinderat überhaupt nicht aufgeklärt“, so der Vorsitzende des Kontrollausschusses Erwin Enzinger.

 

„Die Auswirkungen der Finanzgeschäfte waren für die Sozialdemokraten verheerend. Rücktritte der Landeshauptfrau und des Salzburger Bürgermeisters waren die Folge des SPÖ-Finanzskandals. Der Kontrollausschuss wird sich zukünftig noch weiter mit der Finanzangelegenheit beschäftigen. Einerseits werden die Übertragung der Zinstauschgeschäfte, andererseits die Strafverteidigerkosten in der Sache und das Versicherungskonstrukt derzeit vom Kontrollamt geprüft“, so Enzinger abschließend

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