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28. Juni 2018

FPÖ: Salzburgs Schulden steigen wieder dramatisch an

Reindl: Beim Budget – Kanon des Schuldenmachens werden wir nicht mitsin-gen

Keinen Anlass für Euphorie sieht der freiheitliche Klubobmann Reindl bei den vorliegenden Zahlen für das mittelfristige Budget im außerordentlichen Haushalt. Diese Zahlen haben natürlich auch Auswirkungen auf das ordentliche Budget der Stadt Salzburg.

 

„Unter dem ehemaligen Bürgermeister Schaden wurde bei der Erstellung des Finanzhaushaltes „kaschiert, verschleiert und schöngeredet“. Die Pflichtaufgaben, wie die Sanierungen der Bildungseinrichtungen oder Reparaturen der maroden Straßen, wurden immer wieder auf die lange Bank geschoben, stattdessen wurden Millionen in Prestigeprojekte wie die Rauchmühle und in ein Zirkuszelt investiert. Die FPÖ wird mit Argusaugen das Budget kontrollieren und schonungslos Missstände aufzeigen.

Es gilt jedenfalls die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, um EU-Strafzahlungen zu vermeiden. Wir brauchen eine Schuldenbremse und den klaren politischen Willen, in der Stadt unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen und nicht Steuergeld für Luftschlösser und rot-grüne Extravaganz zu verschleudern“, so Andreas Reindl.

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