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19. Juni 2018

FPÖ: SPÖ gräbt sich selbst eine Grube

Enzinger: Kontrollamt leistet gute Arbeit

Die FPÖ steht dazu, dass die Stadt armen Gemeinden ausgemusterte Autos überlassen hat. Wir haben den Gemeinden und den dort lebenden Gemeinden damit sehr geholfen. Die Autos waren im Höchstfall nurmehr € 1.500 wert. Nach dem Stadtrecht darf der Bürgermeister (bzw. sein Stellvertreter) Schenkungen bis € 10.000 verfügen. Diese Grenze ist bei Weitem nicht erreicht. Die Schenkungen erscheinen daher der FPÖ rechtlich völlig unbedenklich.

Die Schenkungen erfolgten – im Gegensatz zu den Versicherungen – nie im Geheimen. Trotzdem begrüßt die FPÖ den Vorschlag des Kontrollamtes, derartige Schenkungen künftig auch den gemeinderätlichen Gremien zur Kenntnis zu bringen.

 

„Die Unterstellungen der SPÖ, wonach die Schenkungen nicht erlaubt gewesen wären, richten sich einerseits gegen den eigenen SPÖ-Bürgermeister, der mit den Schenkungen begonnen hat. Damit werden aber auch die Kollegen bei der Berufsfeuerwehr, beim Gartenamt und bei den Betrieben diskreditiert, die die Schenkungen vorbereitet und abgewickelt haben, und denen von der SPÖ nunmehr Gesetzesverstöße unterstellt“, so der Vorsitzende des Kontrollausschusses.

 

„Das Kontrollamt musste in der Vergangenheit immer wieder schwere Missstände aufzeigen, für die die SPÖ verantwortlich ist. Dafür revanchiert sich die SPÖ nun beim Kontrollamt. Ich stehe voll hinter dem Kontrollamt“, so Erwin Enzinger.

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