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16. Jänner 2019

FPÖ: Verfassungsgerichtshof bestätigt Bettelverbot

Reindl: Keine Toleranzpolitik gegen Bettelbanden

 

Der Verfassungsgerichthof hat den Einspruch einer Bettlerin, die gegen das Bettelverbot geklagt hat, abgewiesen. Damit bestätigt das Gericht die FPÖ-Rechtsmeinung, dass das Salzburger Bettelverbot rechtskonform ist. „Es zeigt aber auch, dass die Bettelverordnung in der Landeshauptstadt Salzburg rigoros von der Polizei und dem Ordnungsamt kontrolliert werden muss. Eine stadteigene Ordnungswache könnte hier unterstützend tätig sein. Unser Ziel im Sinne der Salzburger Bevölkerung war es immer, die organisierten Bettelbanden aus der Stadt zu vertreiben und ihr Geschäftsmodell zu torpedieren, wo es nur geht“, zeigt sich Klubobmann Andreas Reindl erfreut.

 

„Diese Bettelbanden missbrauchen besonders arme Menschen und Kinder, daher ist es mir völlig unverständlich, wie die sonst stets so politisch überkorrekten Grünen und die NEOS das gut heißen können. Ich fordere ÖVP und SPÖ erneut auf, dem FPÖ-Antrag „Verbot des gewerblichen Bettelns“ endlich zuzustimmen. Die Stadt muss alles unternehmen, um die Bettelbanden aus Salzburg auszuweisen“, so Andreas Reindl abschließend.

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