Skip to main content
11. April 2019

FPÖ: Verhandlungen starten mit den Kapiteln Verkehr und Finanzen

Reindl lobt konstruktive Verhandlungen für ein Parteienübereinkommen Erfreut zeigt sich Klubobmann Andreas Reindl heute über die konstruktiven Parteienverhandlungen für die Gemeinderatsperiode 2019 – 2024.

„Der Teufel steckt allerdings im Detail. Das von Bürgermeister Preuner vorgelegte Verhandlungspapier über die Kapitel Finanzen und Verkehr ist sehr oberflächlich und allgemein gehalten. In Teilen sehe ich hier Übereinstimmung. Man wird sehen, wie die zukünftigen Amtsberichte formuliert sind. Es steht für uns außer Frage, dass die Stadt ein ausgeglichenes, transparentes, vor allem aber nachhaltiges Budget erstellen muss. Gebührenerhöhungen kommen für uns nicht in Frage. Gerade eine weitere Steigerung der Kanal- und Abfallgebühren macht die ohnehin schon sehr hohen Mieten noch teurer, und wird von uns abgelehnt. Als Erfolg werte ich, dass es in Zukunft klare Kriterien für mittelfristige Förderungen geben wird. Somit wurde eine langjährige FPÖ-Forderung endlich ins Parteienübereinkommen aufgenommen“, so Andreas Reindl.

„Einstimmig wurde die engere Zusammenarbeit in Verkehrsfragen zwischen Stadt und Land beschlossen. Es wurde auch begrüßt, dass die Stadt stärker in Planungsentscheidungen hinsichtlich Verkehr einsteigen wird. Leider waren ÖVP und SPÖ von einer Verbilligung der Jahreskarte für Öffis und einem zusätzlichen Winterticket für vier Monate nicht zu überzeugen. In Sachen verkürzte Taktung und Busnetzverbesserung bestand wiederum Einigkeit.

Auf Granit gebissen haben wir bei der ÖVP mit den Forderungen, den Busterminal Paris-Lodron-Straße zu schließen, sowie die anderen zentralen Busterminals an den Rand der Stadt zu legen. Ich darf mich jedenfalls bei den anderen Fraktionen für die konstruktive Verhandlung bedanken. Viele Übereinstimmungen, aber doch auch sehr unterschiedliche Standpunkte“, so Reindl abschließend.

© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.