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25. Juni 2019

FPÖ wird drei Prüfanträge ruhend stellen

Altbauer: Kontrolle ist unverzichtbares Mittel der Opposition Ein Termin mit dem Kontrollamt ist avisiert und wird demnächst stattfinden.

„Die Prüfanträge der Vergangenheit haben gezeigt, dass die FPÖ einige Skandale und Misswirtschaft innerhalb der städtischen Verwaltung aufgedeckt hat. Gerade am Beispiel der Versicherungsprämien habe man sehen können, wie wichtig Kontrolle und genaues Hinsehen sind. Die Stadt Salzburg wird sich in den nächsten Jahren eine Million Euro an Versicherungsprämien sparen. Auch im Altstadtverband konnten Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und abgestellt werden“, so Robert Altbauer.

 

„Die FPÖ wird drei Prüfanträge (MARK Salzburg, Dachverband Salzburger Kulturstätten und Literaturhaus Salzburg) ruhend stellen und stattdessen versuchen, mit Anfragen und Akteneinsichten Antworten zu erhalten. Sollten die Beantwortungen mangelhaft sein, wird das Kontrollamt zum Zug kommen.

Aus unserer Sicht unverständlich ist, dass die Bürgerliste mit dem SAK einen tadellos arbeitenden Sportverein prüfen lassen will. Natürlich steht ihr das Recht zu. Wir sind allerdings der Ansicht, dass es weitaus wichtigere Prüfanträge geben würde. „Sollte dies eine grüne Retourkutsche sein, so trifft sie jedenfalls die Falschen“, so Altbauer abschließend.

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