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06. Mai 2019

FPÖ wird Parteienübereinkommen nicht unterschreiben

Reindl: Keine klaren Zielvorgaben - zu unkonkret und wenig ambitioniert Die FPÖ wird das Parteienübereinkommen für die Gemeinderatsperiode 2019-2024 nicht unterschreiben.

„Wir Freiheitliche konnten zwar einiges in das Arbeitsprogramm hinein reklamieren, wie beispielsweise die Ordnungswache, zu viel wurde jedoch einfach völlig ignoriert. In weiten Teilen ist das Übereinkommen zu unkonkret und wenig ambitioniert. Zusammengefasst handelt es sich um ein schwarz-rotes Arbeitsprogramm mit grünen Beistrichen. Frei nach dem Motto „Wer keine Ziele hat, der kann sie nicht verfehlen. Uns war das letztlich zu wenig, um uns darin wiederzufinden und es auch im Gesamten mittragen zu können. Ein Bestsellerroman ist dieses Verhandlungspapier jedenfalls nicht“, so Andreas Reindl.

 

„Gerade bei den wichtigen Sachthemen, wie etwa leistbares Wohnen oder bei Verkehrslösungen, war die Diskussion zu seicht und nicht wirklich konkret. Klare Zielvorgaben wurden kaum definiert oder zu schwammig formuliert. Leider herrscht seitens der zukünftigen Stadtregierung wenig Bereitschaft den öffentlichen Verkehr für die Salzburgerinnen und Salzburger wirklich günstiger und effizienter zu machen“, so Reindl weiter.

 

„Die FPÖ-Fraktion wird es sich in den kommenden Jahren offen halten, wie wir bei welchem Thema mit wem zum Wohle der Bevölkerung abstimmen werden. Einen Blankoscheck wird es weder für eine bürgerliche noch für andere Mehrheiten geben. Wechselnde Mehrheiten und eine konstruktive Sachpolitik, aber auch eine entsprechende Kontroll- und Oppositionspolitik werden wir als unsere Aufgabe sowie als Wählerauftrag wahrzunehmen haben“, so Reindl abschließend.

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