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30. April 2019

Parteienübereinkommen für 2019-2024 insgesamt zu wenig konkret

Reindl: FPÖ-Verhandlungserfolge bei den Verhandlungsbereichen Transpa-renz, Direkte Demokratie und Ordnungswache

Als „durchwachsen“ bezeichnete heute Klubobmann Andreas Reindl die Schlussverhandlungen zu den Parteienverhandlungen für die Funktionsperiode des Gemeinderates 2019 – 2024.

 

„Die Ergebnisse, der in Auftrag gegebenen Prüfungen, und die daraus resultierenden Amtsberichte werden zeigen, wohin die Reise in den nächsten fünf Jahren führen wird. Es ist uns aber gelungen einige FPÖ-Forderungen im Abschlusspapier unterzubringen“, kommentiert Klubobmann Andreas Reindl die Verhandlungen in einer ersten Stellungnahme.

 

„Es freut uns, dass das Amt für öffentliche Ordnung personell ordentlich aufgestockt wird und daraus eine handlungsfähige Ordnungswache entstehen wird. Die zukünftigen Aufgaben werden jetzt genau definiert, ein Bericht wird noch heuer von der Magistratsdirektion auslaufen. Damit haben wir unser zentrales Wahlkampfthema, die Umsetzung einer Ordnungswache, umsetzen können“, zeigt sich FPÖ-Bezirksobmann Reindl erfreut.

 

„Auch beim Thema Verwaltung konnten wir ein wichtigen Eckpfeiler einschlagen: Es wird geprüft, ob bei den Bestellungen des Magistratsdirektors, des Kontrollamtsdirektors, von Abteilungsvorständen und von Amtsleitern die Möglichkeit einer Befristung von bis zu fünf Jahren vorgesehen werden. Anträge der Fraktionen sollen bei der Beantwortung durch Regierungsmitglieder mit einer 6-Monatsfrist versehen werden. Damit können Anträge nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag schubladisiert werden“, so Andreas Reindl.

 

„Die Verhandlungen zwischen den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zur Umsetzung eines Modells für mehr direkte Bürgerbeteiligung werden wieder aufgenommen und es soll ein Leitfaden für Bürgerbefragungen oder Bürgerbegehren erstellt werden. Für uns steht aber jetzt schon fest Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen sind für uns bindend“, so Andreas Reindl abschließend.

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